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EU-Wahl: Alles was du wissen musst in sieben Minuten

Alles neu macht der Mai. Ende des Monats stehen für Österreichs Studierende jedenfalls gleich zwei Wahlen auf dem Programm: die ÖH-Wahl und die EU-Wahl. Beide zeichnen sich traditionell durch geringe Wahlbeteiligung aus. Es liegt an jedem einzelnen, dies zu ändern. Als Orientierungshilfe hat das Redaktionsteam des Sofa-Magazins spannende Themen rund um die beiden Wahlen recherchiert.

7
Minuten Lesedauer

Zum Auftakt haben wir einen kritischen Blick auf die Wahlprogramme und Strategien der Parteien für die EU-Wahl geworfen. Außerdem haben wir den Politik-Experten Thomas Hofer um eine Einschätzung gebeten.

Der aktuelle Skandal rund um das ominöse Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache ändert natürlich alles. Was genau das für die EU-Wahl bedeutet, sei laut Hofer freilich noch gar nicht abzuschätzen. Der aus dem Fernsehen bekannte Politikberater erwartet jedenfalls „dramatische Auswirkungen”.  

Viel Heimat, wenig Jugend

Das Sofa-Magazin versuchte, den Skandal dennoch auszublenden und einen möglichst sachlichen Blick darauf zu werfen, wie die FPÖ bisher im EU-Wahlkampf aufgetreten ist. Die Partei liefert das, was zu erwarten war: Sie bleibt ihrer Linie treu und zwar sowohl, was die inhaltlichen Kernbotschaften betrifft, als auch den Stil ihrer Wahlplakate. Warum auch nicht? Aus ihrer Sicht war man seit Jahren damit bei Wahlen erfolgreich. Also stehen auf den Wahlplakaten mal wieder FPÖ-Politiker im Mittelpunkt. Dazu die fast schon obligatorischen Slogans, die auf eine restriktive Asylpolitik und Patriotismus abzielen. Strache verspricht auf Plakaten, zu „schützen, was wir lieben: Österreich“. Spitzenkandidat Harald Vilimsky versucht sich im Reimen und bedient sich dabei eines Anglizismus – bemerkenswert für die selbsternannte Heimatpartei und mit einem sprachlich holprigen Ergebnis: „FPÖ voten gegen Asyl-Chaoten“. Und dann ist da noch das typische Argument der Verhinderung anderer politischen Mächte: „Wer nicht wählen geht und zu Hause bleibt, stärkt rot-grüne Kräfte“, warnte Strache zum Wahlkampfauftakt. Spezifische Sachthemen abseits von Sicherheit, Migration und Heimatliebe, erst recht solche, die Studenten oder generell Jugendliche betreffen, sucht man vergebens.

Eine klare Absage gibt es an den Kurs der „drei EU-Mächtigen, nämlich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker“. Es brauche ein Europa der Vaterländer auf Augenhöhe. Die EU müsse sich auf Fragen wie Sicherheit, Migration und effektivem Grenzmanagement konzentrieren, so die Wahlkampfstrategie der Freiheitlichen. Schon in deren Parteiprogramm heißt es unter dem Punkt „Europa der Vielfalt“: „Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer…“

„Bei der FPÖ waren EU-Wahlkämpfe immer ein gewisses Problem, weil man EU-Skeptiker einfach schwerer zu einer Wahl bekommt“, meint Thomas Hofer. Aktuell sei schon vor dem Ibiza-Video noch etwas dazu gekommen: „Während zu Beginn des Jahres Herbert Kickl gar nicht unprofessionell Mobilisierungsarbeit auf einem emotionalen Niveau (Stichwort Dornbirn & Co.) betrieben hat, ist die FPÖ seit der Identitären-Causa doch ins Strudeln geraten.“

Wie sind EU-Wahlen generell politisch einzuordnen? „Der EU-Wahlkampf war bisher eigentlich immer das Stiefkind der bundespolitischen Wahlauseinandersetzungen. Gerade diesmal kommt ihm, quasi als Gradmesser der aktuellen Regierungs- und Oppositionsarbeit, aber eine spezielle, auch innenpolitische, Bedeutung zu“, analysierte Thomas Hofer auf Anfrage des Sofa-Magazins schon vor dem jüngsten FPÖ-Skandal. Das Zentrale bei einem „idealtypischen Mobilisierungswahlkampf“ sei die Fähigkeit der Parteien, ihre Anhänger und Sympathisanten auch wirklich zur Abstimmung zu bringen. So können diese im Vergleich zur gesamten Wahlbevölkerung nämlich noch stärker erscheinen, als sie tatsächlich zahlenmäßig sind.

ÖVP unterstützt Erasmus+ und europäischen Bildungsraum

Spitzenkandidat der ÖVP ist EU-Parlamentsabgeordneter Othmar Karas, der als scharfer Kritiker der FPÖ und anderer EU-kritischer Rechtsparteien gilt. Für einen gewissen Ausgleich soll die regierungstreue Listenzweite, die Staatssekretärin Karoline Edtstadler, sorgen. Keine schlechte Strategie meint Politikberater Hofer gegenüber dem Sofa-Magazin: „Dieses Dilemma will man nun damit umgehen, dass man den Karas-Kritikern Ventile anbietet, indem man das interne Mandatsrennen einfach zu einer komplett offenen Partie erklärt und so alle bedienen will. Dazu kommt, dass die ÖVP, jedenfalls im Vergleich zur SPÖ, eine mittlerweile äußerst professionelle Online-Mobilisierung installiert hat. Das kann ein bei allen Schwierigkeiten mit dem Spitzenkandidaten ein gewisser Vorteil sein.“  

Was die Themen betrifft, so fokussiert sich die ÖVP unter dem Slogan „Machen wir‘s besser. Machen wir Europa.“  auf die Bereiche Sicherheit, Bürgernähe und Handlungsfähigkeit. Die Partei setzt sich für einen neuen EU-Vertrag ein. Denn der Vertrag von Lissabon sei bereits zehn Jahre alt und stamme aus einer Zeit, in der es noch keine Krisen oder ein „Brexit-Chaos“ gab.  Mit dem neuen EU-Vertrag sollen sich „die Mitgliedstaaten auf Spielregeln einigen, die notwendig sind, damit die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen kann“. Bürokratieabbau und einfache Gesetze sollen zu dem ein „bürgernahes Europa“ ermöglichen. Bei der Gesetzgebung will die ÖVP künftig den Schwerpunkt auf Richtlinien als auf Verordnungen legen. Beim Thema Sicherheit dominiert der Kampf gegen die illegale Migration das Wahlprogramm.

Anders als die FPÖ greift die ÖVP aber durchaus auch Themen auf, die Studenten und den Universitätsbereich betreffen. Gerade Österreich beteilige sich erfolgreich an europäischen Forschungsprogrammen. Bisher konnten laut ÖVP mehr als 1,1 Milliarden Euro an Fördergeldern aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „HORIZON 2020“ lukriert werden. Damit auch weiterhin „die klügsten Köpfe“ auf österreichische Universitäten und  Forschungseinrichtungen geholt werden können, fordert die ÖVP die Erhöhung der finanziellen Mittel für das Rahmenforschungsprogramm. Zudem sollen EU-Programme wie Erasmus+ ausgebaut und Jugendliche bzw. Studierende dazu motiviert werden, Europa kennenzulernen. Auch die „Initiative zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes 2025, in dem insbesondere Bildungsabschlüsse und Qualifikationen überall in Europa anerkannt werden“, will die ÖVP unterstützen.

SPÖ will öffentliche Bildung garantieren

Die SPÖ setzt in ihrem Wahlprogramm auf mehr Fairness und Zusammenhalt in Europa.  Unter anderem will man dies mittels gerechtere Steuern erreichen und vor allem große Konzerne zur Kasse bitten. Außerdem sagt die SPÖ dem Privatisierungsdruck den Kampf an, wenn es um Trinkwasser, Nahverkehr oder das Thema „Wohnen“ geht. Auch der Klimaschutz findet im Wahlprogramm seinen Platz. Allen voran aber hat sich die SPÖ in ihrem Wahlprogramm eins auf die Fahnen geschrieben: Den Traum von einem bunten Europa mit mehr Zusammenhalt, in dem mehr geholfen statt gehetzt wird. Mit den Aussagen „Zusammenhalten statt Gesellschaft spalten” oder „Mit Herz und Hirn statt Hass und Hetze” hat sich die SPÖ gegen rechtsextreme Parteien und Nationalismus eingeschossen. Man versetzt damit der ÖVP-FPÖ-Regierung einen Seitenhieb und stellt die holprigen Abgrenzungsversuche nach rechts außen in den Mittelpunkt. Hofers Einschätzung: „Die SPÖ verlässt sich auf eine Art indirekte Mobilisierung. Durch die nicht wirklich runde Regierungs-Performance der vergangenen Wochen – von den Identitären bis hin zu den 1,50 Euro-Jobs und dem Karfreitag – will man nämlich Anti-Regierungsstimmen auf sich vereinen, was bis zu einem gewissen Grad schon funktionieren kann.“ Das SPÖ-Ergebnis werde daher eher nicht auf Eigenleistung oder einem überzeugenden Spitzenkandidaten fußen.

Genauso wie die ÖVP unterstützt auch die SPÖ den Ausbau des Erasmus+-Programms sowie die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen innerhalb der EU. Fördergelder soll es, wenn es nach der SPÖ geht, nur mehr für öffentlich zugängliche Bildungseinrichtungen geben. Auch für weitere Zuschüsse beim Thema „Innovation“ an den Universitäten gibt die SPÖ grünes Licht.

Für die kleineren Parteien Grüne und Neos ist die EU-Wahl laut Thomas Hofer „natürlich ideal, weil ihre Wählerschaft grundsätzlich stark mobilisiert ist und man sich daher leichter tut als etwa bei einer Nationalratswahl.“

Die Neos sind im Wahlkampf weniger präsent, als die anderen bekannten Parteien, aber sie positionieren sich als geradezu glühende Europäer, in ihren Kernaussagen oft diametral zu der FPÖ. Sie haben ein Manifest formuliert, das die Vereinigten Staaten von Europa propagiert und sogar im Layout eines fiktiven Reisepasses von Spitzenkandidatin Claudia Gamon auf der Website postuliert wird. Dort werden freilich „radikale Reformen in der EU“ eingefordert. „Wir setzen uns zur Wehr, wenn Nationalisten und Populisten unsere Freiheit und Demokratie angreifen und einschränken“, heißt es im Wahlprogramm. Und weiter: „Die Vereinigten Staaten handeln souverän und garantieren allen ihren Bürger_innen, dort leben heiraten, lernen und arbeiten zu können, wo sie möchten.“ Als „Stimme der nächsten Generation Europa“ lasse „Neos – Das neue Europa“ nicht zu, dass ein „System alter Politiker_innen unsere Zukunft gegen die Wand fährt“. Gamon verspricht indes: „Fragen des Klimawandels, der Einwanderung und der Jugendarbeitslosigkeit packen wir ebenso entschlossen an, wie jene der Innovationskraft, künstlichen Intelligenz und Forschung.“

Auch Grüne legen Fokus auf Erasmus+

Die Grünen setzen in ihrem Wahlkampf auf Klimaschutz – ein Thema, das nicht erst seit Greta Thunberg ein Steckenpferd der Grünen ist. Mit dem Slogan „Europa und der Klimaschutz brauchen dich” haben die Grünen den Wahlkampf eröffnet und sind mit diesem Anliegen am Puls der Zeit. Kein Wunder, dass sich der Grüne-Spitzenkandidat Werner Kogler trotz Krisenzeiten der Partei sich siegessicher zeigt. So auch beim EU-Wahlkampfauftakt: „Die Grünen kommen zurück!” Grüne Werte, Visionen und Antworten seien laut Kogler dringender nötig denn je.  Dementsprechend setzt man im Wahlprogramm auf ein sauberes Europa ohne Atomkraft und fossiler Energie.  Im Sinne eines “Green New Deals” fordert man gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen und sieht Europa als globalen Taktgeber für Klimaschutz und Energiewende. Abseits der Klimaschutz-Thematik fordert man ein soziales und gerechtes Europa und setzt sich eine Europäische Sozialunion samt Gleichberechtigung und Barrierefreiheit zum Ziel. Außerdem sieht man die EU als Friedensprojekt mit einer gemeinsamen Außen- und Friedenspolitik.

Auch Studierende und Jugendliche finden im Wahlprogramm der Grünen ihren Platz. Die Grünen fordern, wie ÖVP und SPÖ, eine „Vervielfachung der europäischen Mittel für den Austausch von Schüler*innen, Lehrlingen und Studierenden. Der Erasmus+-Austausch muss ausgebaut und gefördert werden, damit Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in einem anderen Land arbeiten, lernen oder studieren können.”

Die Initiative 1 Europa (Liste Jetzt) zieht mit dem ehemaligen Grünen Johannes Voggenhuber in den Wahlkampf. Konkrete Forderungen die den Studierenden-Alltag betreffen, gibt es im „1 Europa Manifest“ nicht, jedoch spricht sich die Liste für einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum aus. Gefordert wird „die strikte Gewaltenteilung von

Exekutive und Legislative, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung und die Direktwahl der Mitglieder des Rates als Staatenkammer“. Die „Einigung Europas“ müsse mit einer gemeinsamen und autonomen Außen- und Sicherheitspolitik, „die auf einer Europäischen Friedensordnung beruht und sich den Werten und Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet“, vorangetrieben werden.

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