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Nationalratswahl 2019: Was Parteien mit den Hochschulen vorhaben

Der Countdown läuft: Österreich liegt im Wahlfieber. Kaum ein Medium, das nicht über die Positionen der kandidierenden Parteien berichtet. Viele Themen sind omnipräsent: die CO2-Steuer, teures Wohnen, die Asylpolitik oder der Mangel an Pflegekräften, um nur einige zu nennen. Aber wie sind die Positionen zur Bildungs- und vor allem Hochschulpolitik? Sofa-Magazin hat die Programme der wichtigsten wahlwerbenden Parteien durchforstet und zeigt deren Positionen auf.

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ÖVP und SPÖ für Ausbau der Fachhochschulplätze

ÖVP-Chef Sebastian Kurz geht mit einem 100-Punkte-Programm in die Wahl. Der vierte Teil widmet sich dem Thema Bildung. Wie schon im Regierungsprogramm will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen für Universitäten und Fachhochschulen schaffen. Für die kommenden drei Jahre ist ein Budget von 11 Milliarden Euro für Universitäten vorgesehen – rund 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum zuvor, heißt es im Wahlprogramm. Das Budget soll die Ausschreibung von 360 neuen Professuren ermöglichen. Beim Thema Forschung setzen die Türkisen „auf die kompetitive Vergabe von Forschungsmitteln“. Das heißt, dass mehr Gelder durch einen „transparenten Wettbewerb“ vergeben werden sollen. So werde laut ÖVP die wissenschaftliche Qualität gefördert. Ebenfalls im Wahlprogramm verankert ist die Stärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Am Universitätscampus soll nicht nur gelernt und geforscht werden, er soll auch ein Ort der Unternehmensgründung werden. Mehr Start-ups und Spin-offs wünscht sich die ÖVP. „Steuerliche und rechtliche Anreize“ sollen dabei helfen.

Im Bereich der FHs sprechen sich die Türkisen für einen weiteren Ausbau der Studienplätze aus. Im Studienjahr 2020/21 sollen vor allem im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Plätze aufgestockt werden. Diese Pläne verfolgt auch die SPÖ. Während aber im Wahlprogramm der ÖVP keine konkrete Anzahl der Studienplätze festgehalten wird, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze an Universitäten und FHs. „Es braucht einen raschen Ausbau von Fachhochschulplätzen und die finanzielle Absicherung der Lehrgänge”, heißt es im Wahlprogramm der SPÖ. Außerdem setzen sich die Roten für einen kostenfreien Hochschulzugang ein. Damit will man Menschen aus allen sozialen Schichten ein Studium ermöglichen. Das übergeordnete bildungspolitische Ziel ist ambitioniert: Österreich soll ein Vorzeigeland in der Bildung werden.

Kaum Hochschulthemen bei JETZT und FPÖ

Eine andere Meinung in Hinblick auf den kostenfreien Hochschulzugang vertritt hier offenbar die FPÖ. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat in ihrer vergangenen Regierungsperiode schon die ersten Hebel dazu in Gang gesetzt. Berufstätige, die über der Mindeststudien- plus der Toleranzzeit liegen, müssen nun Studiengebühren bezahlen. Aktuell spielt die Hochschulpolitik bei den Blauen allerdings kaum eine Rolle. Hatte die Partei rund um Obmann Norbert Hofer 2017 in ihrem Wahlprogramm zumindest noch ein paar Zeilen für Vorhaben im Bildungsbereich reserviert, so sucht man diese heuer vergebens.

Das Wahlprogramm von JETZT ist generell eher kurz gefasst und so werden auch im Bildungsbereich die wichtigsten Themen prägnant auf den Punkt gebracht. „Bildung für alle” lautet das Motto bei der von Peter Pilz gegründeten Partei. Doch die genannten Punkte beziehen sich allesamt nur auf das Schulwesen und nicht auf Hochschulen. So werden etwa die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule, die gemeinsame Schule für alle 5- bis 15-Jährigen sowie ein Verbot für alle religiösen Symbole in öffentlichen und vom Staat geförderten Schulen genannt.

Grüne und NEOS: Keine vs. nachgelagerte Studiengebühren

Mit Kritik an der Bildungspolitik der vergangenen Jahre wird bei den Grünen nicht gespart: „Die jahrzehntelange Blockade in der Bildungspolitik zwischen SPÖ und ÖVP wurde in den letzten Monaten durch einen türkis-blauen Rückwärtsgang zu pädagogischen Vorstellungen der Nachkriegszeit ersetzt”, heißt es im Wahlprogramm der zuletzt aus dem Parlament ausgeschiedenen Partei. Wenig überraschend ähnelt sich der Zugang der Grünen und der Liste JETZT zum Thema Bildung. Diese soll auch nach den Grünen für jeden zugänglich sein. Die Partei um  Werner Kogler fordert die Reduktion von finanziellen Hürden für Studierende, die oft von den Eltern abhängig sind und wollen das Stipendienwesen umkrempeln. Die bereits erwähnte Regelung, der zufolge erwerbstätige Studierende, die über die Toleranzfrist hinaus studieren, einen Studienbeitrag zu bezahlen haben, soll aufgehoben werden.

Andere Vorstellungen haben die NEOS: „An den österreichischen Hochschulen fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld“, heißt es in den aktuellen „Plänen von A bis Z“ der Partei von Beate Meinl-Reisinger. Ihr schwebt ein Modell von nachgelagerten Studiengebühren vor. Vorfinanziert durch den Staat, werden sie ab einer gewissen Verdienstsumme über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt. Also erst dann, wenn man bereits im Berufsleben steht und die Früchte des Studiums erntet. Die Ausfinanzierung der Hochschulen sei zwar vorrangig die Aufgabe des Staates, solche nachgelagerten Studiengebühren sowie mehr private Investitionen in Bildung würden aber eine wichtige Ergänzung darstellen. Für Investitionen sollen steuerliche Begünstigungen Anreize schaffen. Freilich müsse auch das Studienbeihilfensystem ausgebaut werden, um einen chancengleichen Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen. Hier decken sich die Forderungen mit jenen der Grünen. Insgesamt soll die Autonomie der Hochschulen gestärkt werden.

Dass die finanzielle Situation der Hochschulen nicht die beste ist, wissen aber auch die Grünen. Sie wollen die Finanzierung der Hochschulen mit einem Betrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts  verbessern. Damit soll auch die Qualität der Studienbedingungen steigen. Eine weitere Forderung der Grünen ist die Stärkung des Wissenschaftsbetriebes. Prekäre Dienstverhältnisse an den Unis und Fachhochschulen sollen der Vergangenheit angehören und mehr gesicherte Stellen geschaffen werden, da speziell an den Fachhochschulen ein Großteil der Lehre von externen Lektoren getragen wird.

Die NEOS sprechen sich zu guter Letzt für ein Bildungskonto für alle aus, um Erwachsenenbildung nicht erst zu fördern, wenn Menschen arbeitslos sind. Die Idee: Über einen Zeitraum von fünf Jahren können 5.000 Euro gefördert angespart und bei zertifizierten Bildungseinrichtungen eingelöst werden. Wird keine Investition in Weiterbildung getätigt, verfallen die staatlichen Zuschüsse. „So soll ein Anreiz gesetzt werden, regelmäßige Weiterbildungsangebote in Anspruch zu nehmen“, meinen die NEOS.

Fazit: Über Geld spricht man nicht

Bildungs- und erst recht Hochschulpolitik nimmt bei den verschiedenen Parteien einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Dass sich praktisch alle für bessere Rahmenbedingungen aussprechen, ist in Wahlkampfzeiten nicht weiter verwunderlich. Die Frage ist jedoch, wer das alles letztendlich finanziert, erst Recht wenn ein freier Zugang zu den Hochschulen propagiert wird. Hier bleiben die meisten Parteien im Detail dann doch vage. Die Grünen fordern staatlich finanzierte Unis, die Neos sehen Potenzial für private Investoren. Und die Freiheitlichen nehmen zu solchen Themen erst gar nicht Stellung.

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