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Zwischen politischen Fronten: Der Drahtseilakt der Studentenparteien

Studentenparteien und politische Jugendorganisationen stehen sehr oft zwischen zwei politischen Fronten. Einerseits sind sie für eine kritische Reflexion der eigenen Mutterparteien bekannt und somit die wichtige kritische Stimme innerhalb der Partei. Andererseits besteht oft eine (finanzielle) Abhängigkeit, die diese Stimme ins Stottern bringen kann.

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Der jüngste Fall von Diskrepanzen innerhalb einer „politischen Familie“ ereignete sich bei den Grünen. Zwischen der Parteispitze und den jungen Grünen gab es einen öffentlichen Konflikt, der auf den sozialen Netzwerken offen nachverfolgt werden konnte. Grund hierfür war die angedachte Kandidatur bei der ÖH-Wahl gegen die zweite Jugendorganisation der Grünen, die GRAS (Grüne & Alternative Studenten). Die drastische Konsequenz für die jungen Grünen war der Parteiausschluss und die Streichung sämtlicher Parteiförderungen inklusive Privilegien durch die Mutterpartei. Wie sich hierbei zeigt, ist die Vereinigung GRAS eine offiziell anerkannte Studentenorganisation der Grünen, die finanziell auch von den Grünen abhängig ist – „dies wurde allerdings immer schon offen kommuniziert“, sagt Lena Nanut (GRAS) von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Ferner erwähnt Nanut, dass es im Gegensatz zur Mutterpartei keine Tonangeber gibt – die Entscheidungen werden im Konsens und basisdemokratisch getroffen. Die inhaltliche Positionierung erfolgt völlig unabhängig von der Mutterpartei, trotz der finanziellen Unterstützung äußere sich die GRAS immer wieder kritisch zu Entwicklungen innerhalb der Grünen.

"Das zentralste Element der sozialistischen Linken ist der Glaube daran, dass die Welt nicht so sein muss, wie sie ist, und der Neoliberalismus kein aus Beton gegossenes Fundament der Gesellschaft, sondern ein ersetzbares System ist."

Ein ebenso bekannter Konflikt innerhalb der heimischen Parteien in den vergangenen Jahren fand durch die Rücktrittsaufforderungen gegen den damaligen Bundeskanzler und SPÖ Parteiobmann Werner Faymann statt. Eine der treibenden Kräfte war die Sozialistische Jugend und die Sozialistischen Studenten (VSStÖ). Das größte Konfliktpotenzial liegt dabei ganz klar bei der sozialistischen linken Ausrichtung. „Das zentralste Element der sozialistischen Linken ist der Glaube daran, dass die Welt nicht so sein muss, wie sie ist, und der Neoliberalismus kein aus Beton gegossenes Fundament der Gesellschaft, sondern ein ersetzbares System ist“, schreibt der Verband Sozialistischer Studenten auf der eigenen Homepage. Trotz finanzieller Abhängigkeit von der Mutterpartei SPÖ wird auch klar gemacht, „dass man keiner Partei nach dem Mund redet“. Für die Bundesvorsitzende Kathrin Anna Walch gibt es die größten inhaltlichen Differenzen in puncto Asylrecht (Obergrenzen) und der Studienplatzfinanzierung mit den damit drohenden Zugangsbeschränkungen. Als positives Beispiel nennt Walch die Erhöhung der Studienbeihilfe, bei der die eigene Arbeit gefruchtet hat.

Öffentlich bekennen sich beide Seiten nicht zueinander

Weniger Konfliktpunkte, zumindest auf öffentlicher Bühne, gibt es laut eigenen Aussagen bei der FPÖ, den NEOS und der ÖVP. Die ÖVP wird auf Studierendenebene inoffiziell von der Aktionsgemeinschaft vertreten, die FPÖ durch den Ring Freiheitlicher Studenten, die NEOS durch die bundesweit organisierten Junge liberale Studierende (JUNOS).

Eine Besonderheit bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft ist, dass sich öffentlich von beiden Seiten nicht offiziell zu einander bekennt wird. Die ÖVP unterstützt die AG durch Sachspenden wie etwa Plakataufsteller für die Wahlwerbung. Die weitere Finanzierung läuft über die Organisation von Veranstaltungen und privaten Spenden. Da man keine Vorfeld-Organisation ist, erhofft man sich, dass sich Personen mit unterschiedlichster politischer Meinung einbringen können und somit auch die Hochschulpolitik vor der Gesellschaftspolitik gestellt werden kann.

Das Augenmerk vom Ring Freiheitlicher Studenten liegt im Kampf gegen den Linksextremismus. Der Vorsitzende der RFS erklärt gegenüber dem „Uni-Magazin“, dass der RFS als eigenständiger Verein organisiert ist, die FPÖ ist eine befreundete Organisation mit der etwa das Wissenschaftsprogramm abgestimmt wurde und es keine inhaltlichen Differenzen gibt. Den RFS gibt es seit 1952, das bedeutet, dass er älter ist als die FPÖ, die 1955 gegründet wurde. Die Unterstützung erfolgt vor allem ideell, ergänzt der Vorsitzende Mayrbäurl.

Die Zusammenarbeit zwischen den NEOS und JUNOS erfolgt bereits seit Gründung der Partei, die Jugend- und die Studienorganisation arbeitete beim Parteiprogramm stark mit und steht im ständigen Austausch. Sehr viele JUNOS-Mitglieder sind dies auch bei der Mutterpartei. Mit der NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon hat man auch eine starke Verbündete mit JUNOS-Vergangenheit. Yannick Shetty, Sprecher für die Studierendenorganisation, erklärt auch noch weiter, dass sich JUNOS als liberale Speerspitze innerhalb von NEOS sieht.

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